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Gewährleistungspflicht: Wie Käufer zu ihrem Recht kommen

Tauchen bei Radio, Küchengerät oder Fön Mängel auf, haben Kunden oft einen schweren Stand: Mit ihren Gewährleistungspflichten nehmen es viele Händler nicht genau. Gut, wer da seine Rechte kennt.

Einzelhändler ignorieren gegenüber ihren Kunden häufig ihre Pflicht auf Gewährleistung. Bei einer Untersuchung in insgesamt 550 Läden von sechs Handelsketten seien nur 44 Prozent aller Verkäufer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Gewährleistung nachgekommen und hätten reklamierte Waren zur Reparatur oder zum Umtausch zurückgenommen, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin mit. "Viele Auskünfte waren diffus, oft waren sie irreführend und falsch", kommentierte vzbv-Vorstand Gerd Billen die Ergebnisse.

Die Verbraucherschützer schickten Testkäufer in insgesamt sechs Unternehmen. Neben Aldi Nord waren dies Aldi Süd, Lidl, Media Markt, OBI und real. Vor allem Discounter seien der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungspflicht nicht nachgekommen, teilten die Verbraucherschützer mit. Aldi Nord beispielsweise habe nur in einem von zehn Fällen die Gewährleistung anerkannt, Lidl sei seiner Pflicht nur in drei von zehn Fällen nachgekommen. Am besten hätten die Real-Läden abgeschnitten, in denen die Verkäufer immerhin in knapp sechs von zehn Läden der Pflicht auf Gewährleistung nachgekommen seien.

Die Studie erhebt nicht den Anspruch repräsentativ zu sein, zeige aber, dass der Handel deutlichen Nachbesserungsbedarf habe, so eine vzbv-Sprecherin.

Was ist das Gewährleistungsrecht?

Eine Ware muss zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer genauso beschaffen sein wie im Verkaufsgespräch besprochen und wie in der Werbung und auf der Verpackung beschrieben. Im allgemeinen heißt das, dass die Ware voll funktionsfähig sein muss und keine sichtbaren Schäden aufweisen darf. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Produkt den vereinbarten Anforderungen nicht entspricht, liegt ein Mangel vor, und es greift die Sachmängelhaftung des Händlers.

Welche Fristen gibt es für die Sachmängelhaftung?

Rechtlich muss der Händler zwei Jahre lang für Fehler haften, die das Produkt von Anfang an hatte. Entscheidend ist dabei der Tag der Übergabe der Ware an den Kunden: Tritt in den ersten sechs Monaten danach ein Mangel auf, kann der Kunde auf sein Recht auf Gewährleistung pochen, ohne explizit nachzuweisen, wann und warum der Schaden entstand. Danach ändert sich die Beweislast: Fortan muss der Kunde nachweisen können, dass der Fehler von Anfang an bestand. Weil das oft schwer möglich ist, endet laut vzbv de facto die Sachmängelhaftung oft nach einem halben Jahr.

Welche Möglichkeiten gibt es, die Mängel auszugleichen?

Das Gesetz sieht mehrere Varianten des Ausgleichs vor. Entscheidend ist deren Reihenfolge: Zunächst kann der Kunde vom Händler verlangen, dass dieser die Ware reparieren lässt oder umtauscht. Für die Reparatur werden in der Regel zwei Versuche eingeräumt. Besteht der Schaden danach immer noch oder lehnt der Verkäufer Umtausch oder Reparatur ab, so hat der Kunde ein Recht auf Rückgabe und vollständige Erstattung des Kaufpreises oder auf eine Preisminderung. Für welche der beiden Möglichkeiten er sich entscheidet, liegt dabei im Ermessen des Kunden. Das Gesetz sieht zudem noch die Möglichkeit des Schadensersatzes vor - etwa wenn dem Kunden Gewinne entgangen sind. Auch ist der Ersatz vergeblicher Aufwendungen möglich, zum Beispiel für die Wartungskosten.

Was ist der Unterschied zwischen Sachmängelhaftung und Garantie?

Die Sachmängelhaftung des Händlers ist gesetzlich vorgeschrieben. Diese kann der Händler auch nicht eigenmächtig, etwa durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ändern. Einzig Schadensersatzansprüche lassen sich laut vzbv vertraglich weitgehend ausschließen. Eine Garantie hingegen ist ein freiwilliges Angebot eines Dritten, etwa des Herstellers, und nur in ihren Grundzügen gesetzlich geregelt. Der Kunde kann nur in dem Rahmen Forderungen stellen, den ihm sein Vertragspartner zugesteht. Von Nutzen wird die Herstellergarantie, wenn der Verkäufer nach Ablauf der ersten sechs Monate seine Gewährleistungspflicht nicht mehr anerkennt: Die Herstellergarantie greift oft länger und wird in der Regel problemlos eingelöst.

Reuters/AFP / Reuters