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Umstrittene Liste mit Urheberrechtsverletzern: Kommt der Pranger für Porno-Freunde?

Wer Sexfilme aus dem Web illegal herunterlädt, dürfte bald nicht nur Post vom Anwalt bekommen, sondern eventuell auch seinen Namen im Netz wiederfinden. Ein Pranger für Porno-Nutzer - ist das erlaubt?

Von Christoph Fröhlich

Ein Klick, ein paar Minuten warten, schon ist der Schmuddelfilm "Abgezockte Gangster-Luder" auf der eigenen Festplatte. Doch so schnell, wie die Datei illegal heruntergeladen wurde, bekommt man häufig auch Post vom Anwalt: Einige Kanzleien haben sich auf das Abmahngeschäft spezialisiert, mehr als 4,3 Millionen Deutsche haben bereits solche Schreiben erhalten, wie eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt. Ein Millionengeschäft, vor allem für die Kanzleien.

Einer der Big Player im Erotikfilm-Abmahngeschäft ist die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen (U+C). Der Großteil der Beschuldigten zahlt laut Kanzlei, sobald der erste Brief eintrudelt - sei es aus Angst vor weiteren rechtlichen Schritten oder aus Scham, der Ehepartner könnte etwas über den Konsum der "Erwachsenenfilme" herausfinden.

Doch das reicht den Regensburger Anwälten noch nicht: Zum 1. September will das Juristenbüro eine "Gegnerliste" einführen, eine Art Internetpranger für überführte Urheberrechtsverletzer, einsehbar für jedermann im Internet. Wer also Schmuddelstreifen der Porno-Produktionsfirmen Magmafilm oder Purzel-Video wie "Die megageile Küken-Farm" oder "Amili lernt Schlucken" illegal heruntergeladen hat, dürfte sich womöglich bald selbst verschlucken.

Erlaubt oder nicht?

Eine öffentliche Liste mit Erotik-Downloadern, einsehbar für alle im Internet - ist das überhaupt erlaubt? Wie sie aussehen soll und welche Informationen sie beinhalten wird, dazu hält sich die Kanzlei U+C bedeckt. Die Namen der Schmuddelfilmchen sollen vermutlich nicht auftauchen. Laut dem "Regensburger Wochenblatt" wurden in den vergangenen Jahren mehr als 150.000 Personen von U+C abgemahnt, darunter neben Pfarrämtern oder Polizeistationen auch Botschaften arabischer Länder, die sich auf ihre Immunität beziehen. Zu der genauen Zahl der abgemahnten Internetanschluss-Inhaber möchte sich die Firma auf Nachfrage von stern.de aber nicht äußern. Zuerst wolle man lediglich die heiklen Fälle im Web veröffentlichen.

"Wir werden uns an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren", erklärt die Kanzlei U+C. "Dieses hat ausgeführt, dass das Stehen auf einer derartigen Liste keinen Makel darstellt." Das Urteil stammt aus dem Jahr 2007 und erlaubt Anwälten, derartige Listen zu veröffentlichen, um so Werbung in eigener Sache zu machen. Allerdings ging es damals nicht um das private illegale Besorgen von Erwachsenenfilmchen, sondern um gewerbliche illegale Straftaten.

Rechtsanwalt Udo Vetter hält das Vorhaben der Regensburger Kollegen für problematisch: "Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher Filesharer rechtswidrig ist", schreibt der Jurist in seinem renommierten Lawblog. "Gerade eine Abmahnung wegen pornografischer Inhalte ist sicher etwas, was viele Betroffene in ihrem Umfeld bloßstellen und lächerlich machen würde." Auch Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, ist sich sicher: "Dass sich diese Rechtsprechung auf Privatpersonen übertragen lässt, deren vermeintlicher Pornokonsum dadurch öffentlich gemacht werden soll, darf bezweifelt werden." Er warnt davor, die Rechtssprechung für Unternehmen auf die Privat- oder gar Intimsphäre von Privatpersonen zu übertragen.

Streit um die IP-Adresse

Ein weiterer Streitfall: Die Abmahnungen richten sich immer nur gegen den Besitzer des Internetanschlusses. Dieser hat aber möglicherweise nichts mit dem heruntergeladenen Werk zu tun. Ermittelt werden die Urheberrechtsverletzer von speziellen Dienstleistern, die die technische Fahndung übernehmen: Diese Firmen bekommen von ihren Kunden - beispielsweise Magmafilm - eine Liste mit Filmen. Das Computersystem der IP-Ermittler verhält sich dann wie ein gewöhnlicher Tauschbörsen-Nutzer und lädt die aufgelisteten Werke herunter.

Was viele Nutzer nicht ahnen: Jeder, der Dateien aus Tauschbörsen herunterlädt, bietet sie gleichzeitig auch anderen Nutzern an und verbreitet somit unbewusst die geschützten Werke. Die Ermittler brauchen dann nur noch die IP-Adressen der Computer zu sammeln, die den Film zum Download angeboten haben. Die Provider wiederum können verpflichtet werden, Namen und Adressen der Anschlussinhaber herauszugeben.

Das System der IP-Ermittlungen ist komplex - und sehr umstritten. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Menschen - angeblich zu Unrecht - der Urheberrechtsverletzung beschuldigt werden. Für Schlagzeilen sorgte beispielsweise der Fall einer Rentnerin, die Post von einer Abmahnkanzlei erhalten hat, obwohl sie nach eigener Aussage weder einen Computer noch einen Router besaß. Trotzdem entschied das Gericht, dass sie die geforderte Summe von 651,80 Euro für einen illegal heruntergeladenen, extrem brutalen Hooligan-Film zahlen musste.

Versuchte Nötigung?

Dass die alte Dame nicht einmal einen Router besaß, spielte für das Gericht keine Rolle: Als Inhaber eines Internetanschlusses sei man für dessen Sicherheit verantwortlich. Ähnlich sieht es auch die Kanzlei U+C im Fall der geplanten Gegnerliste: "Wir orientieren uns hierbei an der aktuell geltenden Rechtsprechung, die besagt, dass der Anschlussinhaber selbst für die Sicherung seines Internetanschlusses Sorge tragen muss und somit bei Urheberrechtsverletzungen, die durch seinen Internetanschluss begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden kann."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kanzlei mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auffällt: Bereits im letzten Jahr versteigerte sie offene Forderungen aus Abmahnungen wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen in einer Gesamthöhe von 90 Millionen Euro. Auch mit der neuesten Aktion will die Kanzlei vor allem eins: abschrecken. Doch der Schuss könnte womöglich nach hinten losgehen: Betroffenen würde Udo Vetter raten, eine einstweilige Verfügung gegen U+C zu erwirken. "Außerdem müsste man überlegen, ob das Ganze nicht auch als (versuchte) Nötigung strafbar wäre."

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(