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Urheberrecht Journalismus im Internet soll besser geschützt werden


Journalistische Angebote im Internet sollen besser geschützt werden. Lizenzgebühren für Blogger sind nicht mehr geplant - eine Reaktion auf heftige Kritik aus dem Netz.

Presseverlage sollen das alleinige Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht hat.

Der umstrittene Vorstoß richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu: "Heute sehen sich ... Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht."

Schwarz-Gelb hatte ein solches Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Verlegerverbände hatten die Umsetzung noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Nach ihrer Ansicht ist die gesetzliche Klarstellung notwendig, um Leistungen von Verlegern und Journalisten besser zu schützen. In ersten Entwürfen des Justizministeriums war vorgesehen, dass etwa Blogger, die journalistische Texte zitieren oder auf sie verlinken, künftig Lizenzgebühren zahlen sollten. Dies wurde nach heftiger Kritik jedoch fallengelassen.

Die im Internet veröffentlichten Inhalte von Medienverlagen machen nach Angaben eines Unternehmensberaters 7,5 Prozent aller Einträge in den Suchergebnissen von Google aus. Der Anteil der Google-Suchmaschinenwerbung auf Seiten mit Verlagsinhalten mache nur 1,1 Prozent aus, heißt in einer Studie der Hamburger Unternehmensberatung TRG.

DPA DPA

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