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Unzulässige Voreinstellungen: Datenschützer triumphieren über Facebook

Das Berliner Landgericht stimmte der Verbraucherzentrale Bundesverband in seinem Urteil in den meisten Punkten zu: Facebook verstößt mit seinen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen teilweise gegen Verbraucherrecht. Auch einige Voreinstellungen in der App müssen geändert werden.

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Die Werbeaussage "Facebook ist kostenlos" darf das soziale Netzwerk weiterhin verwenden

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Facebook muss seine Voreinstellungen in Deutschland künftig ändern. Verbraucherschützer hatten sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Das Berliner Landgericht stimmte der Klage zu. 

Facebook darf keine Klarnamen verlangen

Im Urteil erklärten die Richter insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Auch Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen demnach gegen geltendes Verbraucherrecht.

Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in der Entscheidung. Unzulässig ist dem Urteil zufolge auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. 

Nicht durchsetzen konnten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband beim Versuch, die Werbeaussage "Facebook ist kostenlos" verbieten zu lassen. Das Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15) ist noch nicht rechtskräftig.

fri / DPA