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Reaktion auf Pferdefleischskandal: Verbraucherschützer drängen auf Schnellwarnsystem

Mit einer langfristigen Maßnahme wollen Verbraucherschützer die Lebensmittelüberwachung verbessern. Sie fordern ein europaweites Schnellwarnsystem, das Konsumenten über Täuschungen informiert.

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal fordern Verbraucherschützer ein Schnellwarnsystem zum Schutz der Konsumenten vor Täuschungen. Eine entsprechende Plattform wäre national und europaweit sinnvoll, sagte Verbraucherschutz-Chef Gerd Billen dem "Handelsblatt Online" am Freitag. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner forderte, Lebensmittelkontrolle, Polizei und Justiz müssten "mit aller Härte durchgreifen".

Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission seien lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die es den Behörden ermögliche, Fakten für ein Gesamtbild der Situation zusammenzutragen, sagte Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, weiter. "Dann muss die EU auch langfristig die Weichen stellen, um die Lebensmittelüberwachung in Europa zu verbessern." Es dürfe nicht nur dann "beherzt" gehandelt werden, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten seien. Auch Täuschungen verstießen gegen geltendes Recht und müssten von der Lebensmittelüberwachung "energisch" verfolgt werden.

Dazu gehöre auch, dass Informationen über Täuschungen über "Schnellwarnsysteme" zügig verbreitet würden, "analog zur Seite www.lebensmittelwarnungen.de", sagte Billen. "So könnten sich die nationalen Überwachungsbehörden schneller über Täuschungsdelikte informieren, und die Öffentlichkeit hätte auch den zügigen Zugang zu diesen Daten im Falle eines Skandals."

Forderung nach stärkeren Kontrollen

Billen forderte in der "Passauer Neuen Presse" zudem, dass Lebensmittelfirmen europaweit ihre Zulieferer stärker kontrollieren sollten. "Die Lebensmittelüberwachung muss besser werden - nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Europa", sagte Billen. Die Unternehmen sollten stärker kontrollieren müssen, "was genau sie von ihren Zulieferern erhalten, und die Lieferkette per Knopfdruck lückenlos dokumentieren können", fügte er hinzu.

Ministerin Aigner sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "handfesten Betrugsskandal, der seinen Ursprung außerhalb Deutschlands hat". Der starke Wettbewerb im europäischen Lebensmittelmarkt sei keine Entschuldigung für den Pferdefleischskandal. "Die Verbraucher müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass ihre Lebensmittel sicher sind und richtig gekennzeichnet - egal, ob sie preisgünstig im Supermarkt einkaufen oder teuer im Feinkostladen."

Sündenbock Spanghero

Der europaweite Skandal um Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten, das als Rindfleisch etikettiert worden war, hatte am Mittwoch Deutschland erreicht. In Lasagne-Produkten wurden Anteile von Pferdefleisch gefunden. Das französische Unternehmen Spanghero hatte das Fleisch nach Angaben der Regierung in Paris im Wissen um dessen Bestandteile aus Rumänien bezogen und die französische Firma Comigel in Metz beliefert, die europaweit zahlreiche Fertigprodukte verkauft.

Spanghero wurde mit sofortiger Wirkung die Zulassung zur Fleischverarbeitung entzogen. Die Firma erklärte indes, "nur als Rind geltendes Fleisch bestellt, erhalten und weiterverkauft" zu haben. Comigel erklärte, Opfer eines "organisierten Betrugs" geworden zu sein. Supermarktketten in Deutschland nahmen möglicherweise falsch deklarierte Produkte teils bereits vergangene Woche aus dem Verkauf, ohne dies zunächst mitzuteilen. In den Niederlanden wurden nach Angaben der Regierung vom Donnerstag rund 100 Unternehmen im Zusammenhang mit dem Skandal durchsucht.

fle/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(