Gestern war sich die Koalititon noch uneinig, heute ist es beschlossene Sache: Das ohnehin auslaufende Sterbegeld soll nun doch ganz aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden. Dies bestätigte das Sozialministerium am Freitag in Berlin. Noch werden für Versicherte 525 Euro Sterbegeld - mit dem zum Beispiel Beerdigungskosten finanziert werden können - pro Person gezahlt, 262,50 Euro gibt es für einen so genannten Familienversicherten. Anspruch hat aber nur, wer schon vor dem 1. Januar 1989 Mitglied der Sozialversicherung war.
Klaus Vater, der Sprecher des Gesundheitsministeriums, sagte in Berlin, durch den Wegfall des Sterbegeldes werde das System um rund 400 Millionen Euro entlastet. Das Sterbegeld werde komplett gestrichen und nicht über Steuern finanziert. Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld, die zukünftig mit den Einnahmen aus der höheren Tabaksteuer bezahlt werden sollen, würden dann nur noch einen Betrag von 4,1 statt 4,5 Milliarden Euro ausmachen. Unklar blieb weiter, wie viel Mehreinnahmen die Regierung aus der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel erwartet. Weder das Sozial- noch das Finanzministerium wollten eine Zahl nennen.
