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Volksbefragung
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CSU-Chef Horst Seehofer will neue Hilfsgelder für die Euro-Rettung künftig nur noch nach einem Referendum freigeben.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beharrt trotz des Schlichterspruchs zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf einer Volksabstimmung.
Showdown in Stuttgart: Die Bürger in Baden-Württemberg entscheiden am Sonntag über den umstrittenen Tiefbahnhof. Was nach großer Demokratie klingt, ist eine Farce.
Heute will Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 vorlegen. Die Hoffnungen auf einen Kompromiss haben sich längst zerschlagen. Kleiner Trost: Die Befürworter sind weiter zu Gesprächen bereit.
Vor der letzten Schlichtungsrunde im Konflikt um Stuttgart 21 hat der Schlichter Heiner Geißler eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt als unrealistisch bezeichnet. Es fehle die rechtliche Basis, sagte Geißler, außerdem habe sich der Landtag ablehnend geäussert.
Mit etwas Verzögerung, dafür aber umso heftiger, hat die Türkei auf das Schweizer Votum gegen den Neubau von Minaretten reagiert. Ministerpräsident Erdogan kritisierte eine "zunehmende faschistische Haltung in Europa". Die Schweiz fürchtet nun die Rache von Extremisten.
Das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten hat in zahlreichen Ländern zu Kritik geführt, in der islamischen Welt herrscht Entsetzen. Die Vereinten Nationen wollen nun prüfen, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar ist.
Mit ihrem Votum gegen den Bau neuer Minarette haben sich die Schweizer keinen Gefallen getan. Die Abstimmung wird als "Angriff auf die Religionsfreiheit" gebrandmarkt. Applaus kommt nur von rechts.
Die Österreicher haben in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt.
Die Kanzlerin ist sauer: Vom griechischen Ministerpräsidenten fordert sie beim Krisengipfel in Cannes Klarheit zum Referendum. Die Solidarität unter den Europäern ist strapaziert.
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