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Ergebnis in Katalonien: Deutliche Mehrheit stimmt für Unabhängigkeit

80 Prozent der Katalanen wollen die Abspaltung von Spanien. Das hat die symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens ergeben. Spaniens Regierung erkennt das Referendum jedoch nicht an.

Bayern-Trainer Pep Guardiola gibt bei der Volksbefragung in Barcelona seine Stimme ab

Bayern-Trainer Pep Guardiola gibt bei der Volksbefragung in Barcelona seine Stimme ab

Bei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens hat sich eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Wie die katalanische Regionalregierung in der Nacht zum Montag nach der Auszählung von 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmen bekanntgab, stimmten 80,7 Prozent in dem nicht bindenden Votum für die Unabhängigkeit. Regionalpräsident Artur Mas will nun ein legales Referendum vorantreiben.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sprach Mas von einem "vollen Erfolg". Katalonien habe "einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will", sagte Mas am Sonntagabend in Barcelona. Alle Nationen der Erde hätten ein Recht darauf, über ihre Zukunft zu entscheiden. "Wir möchten das für uns tun." Den Behörden zufolge gaben rund zwei Millionen Katalanen ihre Stimme ab. Geschätzt wurde die Zahl der Wahlberechtigten auf insgesamt 5,4 Millionen. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

80 Prozent stimmten für Abspaltung

Auf dem Stimmzettel standen zwei Fragen: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" sowie "Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?" Den am Sonntagabend verbreiteten Zwischenergebnissen zufolge beantworteten 80,7 Prozent der Wähler beide Fragen mit Ja, gut zehn Prozent beantworteten nur die erste Frage mit Ja und rund 4,5 Prozent der Stimmberechtigten verneinten beide Fragen.

Mas bat später die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums. Bei einer Pressekonferenz wandte er sich am Sonntagabend auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben: "Wir verdienen ein legales Referendum", sagte er. "Katalonien bittet die Welt um Hilfe dabei, die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient." Er äußerte sich bei seiner Pressekonferenz abwechselnd auf Katalan, Spanisch, Englisch und Französisch.

Votum ist rechtlich unwirksam

Die spanische Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum nicht an, das spanische Verfassungsgericht hatte jede Form der Volksbefragung durch die Regionalregierung verboten. Das Votum hat daher keinerlei rechtlich bindende Wirkung, es könnte aber die Position der Unabhängigkeitsbefürworter stärken.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá kritisierte die Abstimmung am Sonntagabend als "einen Akt der politischen Propaganda". Die Befragung sei "steril und nutzlos". Spanien sei ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen und Volksbestimmungen seien an "strikte Regeln" gebunden, erklärte der Minister im Namen der Regierung. Diese seien aber nicht eingehalten worden.

Mehrere politische Gruppen hatten am Sonntag Klage gegen die katalanische Regionalregierung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe, ob die Nutzung von Schulen als Wahllokale und die Versendung von Wahlmaterial gegen eine Anordnung der Zentralregierung verstößt, die der Regionalregierung die Nutzung öffentlicher Ressourcen für die Volksbefragung untersagt hatte.

lie/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(