Bundesweite Streiks: 15.000 Erzieher legen Kitas lahm

Wegen Streiks geschlossen: Insgesamt gibt es bundesweit knapp 50.000 Kindertagesstätten© Holger Hollemann/DPA

Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen ausgeweitet. In vielen Städten wie Stuttgart, München, Nürnberg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt/Main und Hannover blieb am Montag ein Großteil der kommunalen Kindertagesstätten geschlossen. Betroffen waren auch Jugendhilfeeinrichtungen und Sozialdienststellen. Mehr als 15.000 Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter hätten sich an den Streiks beteiligt, teilten die Gewerkschaften Verdi und Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Die Aktionen sollen am Dienstag weiterlaufen und dann in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Dann sollen auch die neuen Bundesländer betroffen sein.

Das Arbeitsgericht in Kiel untersagte unterdessen für Dienstag geplante Streiks in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt und Plön. Es folgte einem Antrag der kommunalen Arbeitgeber. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) forderte die Gewerkschaften daraufhin auf, "ihre Streikaktivitäten nun im gesamten Bundesgebiet einzustellen". Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp sprach von einer Einzelentscheidung: "Wir sind davon überzeugt, dass unser Arbeitskampf rechtmäßig ist und haben keine Veranlassung, von weiteren Aktivitäten abzusehen", sagte er. Verdi werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Die Gewerkschaften wollen für die bundesweit rund 220.000 bei Kommunen angestellten Erzieherinnen und Sozialarbeiter einen Gesundheits-Tarifvertrag durchsetzen. Das Kieler Arbeitsgericht sah laut der VKA-Mitteilung nicht alle Verhandlungswege vor einem Streik ausgeschöpft, da zu dem geforderten Vertrag noch keine Verhandlungen stattgefunden hätten.

Der am Freitag begonnene Arbeitskampf wurde auf Bayern und Niedersachsen ausgedehnt. Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland wurde weiter gestreikt. Zehntausende Eltern mussten sich nach anderen Betreuern für ihren Nachwuchs umsehen oder daheimbleiben. Etliche Kommunen boten Noteinrichtungen an.

In Baden-Württemberg legten nach Gewerkschafts-Angaben mehr als 3000 Erzieher und Sozialarbeiter ihre Arbeit nieder. In Stuttgart und Mannheim blieben die meisten städtischen Kindergärten geschlossen, mehr als 1000 Mitarbeiter gingen in der Landeshauptstadt auf die Straße. In 32 Städten Nordrhein-Westfalens protestierten knapp 6500 Menschen.

In Bayern blieben nach Verdi-Angaben allein in München rund 400 Einrichtungen geschlossen. Betroffen waren auch Kitas in Nürnberg, Erlangen und Fürth. In Nürnberg beteiligten sich an einem Protestzug laut Gewerkschaft mehr als 1000 Erzieher, Eltern und Studenten. In Niedersachsen wurde vor allem in Hannover und Braunschweig gestreikt. In Rheinland-Pfalz waren erneut Einrichtungen in Mainz und Ludwigshafen mit insgesamt rund 1000 Beschäftigten betroffen.

Manfred Hoffmann, VKA-Verhandlungsführer in der laufenden Lohn-Tarifrunde, nannte den Arbeitskampf im ZDF "völlig unverhältnismäßig". In einer Mitteilung unterstrich er, die Arbeitgeber würden sich bei der nächsten Verhandlung am 27. Mai zur übergangsweisen Eingruppierung und zum Thema Gesundheitsschutz äußern. "Wir wollen eine Lösung ohne Streik suchen." Verdi-Vorstand Meerkamp warf den Arbeitgebern vor, sie hätten noch immer keine Bereitschaft signalisiert, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Grünen-Chef Cem Özdemir und die Linkspartei erklärten, sie unterstützten das Anliegen der Erzieherinnen.

Nach dem langen Wochenende rund um den Himmelfahrtstag sollen die Arbeitsniederlegungen fast überall am 26. Mai fortgesetzt werden, kündigte Verdi an. Eltern könnten sich schon jetzt über eventuelle Streiks in ihren Einrichtungen informieren. Eine Gewerkschaftssprecherin kündigte bei MDR Info an, dass dann auch Kita-Beschäftigte in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Arbeit niederlegen. Der Streik werde bis zum Donnerstag darauf gehen.