BGH-Urteil: Weniger Unterhalt für geschiedene Frauen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltsansprüche Geschiedener geschwächt. In einem am Donnerstag veröffentlichtem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 177/06) entschied das BGH, dass trotz der langen Dauer einer Ehe der Anspruch der neuen Frau vorgehen könne, wenn diese ein kleines Kind versorge. Mit der Reform des Unterhaltsrechts wurde eine Änderung der Rangfolge der Anspruchsberechtigten vorgenommen. Seit Anfang des Jahres steht der Anspruch minderjähriger Kinder an erster Stelle. Im zweiten Rang seien stets die Ansprüche Kinder betreuender Eltern zu erfüllen.

Zahlungsverpflichtung gekürzt

Im vorliegenden Fall ging es um einen erneut verheirateten Lehrer, der seiner früheren Frau keine Unterstützung mehr gewähren will, weil er inzwischen eine Tochter zu unterhalten hat. Die erste Ehe des Mannes dauerte 24 Jahre und blieb kinderlos. Die frühere Frau arbeitet den Angaben zufolge schon längere Zeit als Verkäuferin. Die neue Frau des Lehrers betreue das Kind. Seiner früheren Frau hatte der Pädagoge einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 600 Euro gezahlt.

Das Amtsgericht hatte den Wegfall der Unterhaltspflicht verneint. Das Oberlandesgericht hingegen gab dem Mann teilweise recht und kürzte die Unterhaltsverpflichtung auf 200 Euro im Monat. Weil die neue Ehefrau des Mannes das gemeinsame Kind betreue, das noch keine drei Jahre alt war, sei sie zweitrangig unterhaltsberechtigt, betonte das Gericht. Andere Ehegatten oder geschiedene Ehegatten stehen den Angaben zufolge nur dann im gleichen zweiten Rang, wenn eine lange Ehedauer vorliegt. Dabei sei aber nicht allein die Dauer der Ehe entscheidend. Vielmehr sei auch zu beachten, ob der unterhaltsberechtigte geschiedene Gatte ehebedingte Nachteile erlitten habe. Weil die frühere Ehefrau in ihrer 24-jährigen und kinderlosen Ehe hier seit 1992 durchgehend vollschichtig berufstätig war und deswegen Nachteile nicht ersichtlich seien, sei ihr Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Januar 2008 gegenüber der neuen Ehefrau nachrangig, urteilte der XII. Zivilsenat weiter.

Für Fälle vor 2008 gilt altes Recht

Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ist nach Meinung der Richter nicht nur ein späterer Einkommensrückgang zu berücksichtigen. Vielmehr kommt es auch darauf an, ob später weitere Unterhaltsberechtigte hinzukommen. Wenn sich somit auch der Unterhaltsbedarf einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau gegenseitig beeinflussten, sei der jeweilige Bedarf aus einer Drittelung des vorhandenen Einkommens zu ermitteln. "Ist nur ein unterhaltsberechtigter Ehegatte vorhanden, ergibt sich dessen Bedarf aus einer Halbteilung des vorhandenen Einkommens", urteilte der Bundesgerichtshof. Für die Zeit vor Januar 2008 gilt weiterhin das alte Unterhaltsrecht, nachdem die Ansprüche der ersten Ehefrau vorgingen. Vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof in einem ersten Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht die Rechte von Alleinerziehenden gestärkt.

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