DMB

Der Wohnungsbau soll in Deutschland künftig Vorrang vor anderen Interessen haben. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz“, erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Der Mieterbund und das Baugewerbe begrüßten die Pläne - Grüne und Linke erklärten, die Novelle schaffe keinen bezahlbaren Wohnraum.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

Wohnen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) für immer mehr Menschen in Deutschland zum Armutsrisiko. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter seien durch hohe Wohnkosten "extrem überlastet", heißt es im am Donnerstag vorgestellten Mietenreport des DMB. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr tun, "um die Wohnungskrise zu bekämpfen", forderte der Mieterbund. 

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bau-Turbo, der die Beschaffung von Bauflächen für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Im Vorfeld der Abstimmung begrüßte der Deutsche Mieterbund (DMB), dass in der Regelung auch die Verlängerung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum enthalten sei. Darüber hinaus gebe es aber weiter "dringenden Reformbedarf".