Bentheim

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Polizeiauto

Durchsuchungen bei mutmaßlich rechtsextremen Polizeiangehörigen in Niedersachsen

Die Wohnungen von zwei mutmaßlich rechtsextremen Polizeiangehörigen sind in Niedersachsen durchsucht worden. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 21-jährigen Polizeianwärter der Polizeiakademie Niedersachsen sowie einen 27-jährigen Polizisten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.  
Bundesgerichtshof

BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)