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Studie zu Netz-Aktivitäten Lockdown wird zum Kampfbegriff: Wie Rechte nun auch die Klima-Debatte kapern

"Fakten statt Verschwörung" steht auf dem Banner von Teilnehmern einer Demonstration
Baden-Württemberg, Heilbronn: "Fakten statt Verschwörung" steht auf dem Banner von Teilnehmern einer Gegendemonstration, die sich gegen die Demonstration der Initiative "Querdenken" richtet
© Christoph Schmidt / DPA
Eine neue Studie belegt, wie Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker in den sozialen Medien nun auch die Debatte um den Klimawandel kapern.

Wir haben in der Pandemie mit Corona-Leugner, Querdenkern und Verschwörungsschwurberln zu leben gelernt. Die Hoffnung, dass mit einem Abflauen von Corona alsbald auch diese Gruppen im Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird wohl beim frommen Wunsch bleiben. Sie verlegen schlicht ihre Umtriebe und wettern neuerdings vor allem gegen den Klimaschutz.

Zu diesem Ergebnis kommen jedenfalls Forscher, Analysten und Rechercheure des "Institute for Strategic Dialogue Deutschland" (ISD) in einer aufwendigen Studie. Sie trägt den Titel "Deutschland und der angebliche Klimalockdown – Wie Rechtspopulisten und Verschwörungsgruppen die Pandemie zur Mobilisierung gegen den Klimaschutz nutzen" und ist das Resultat einer 23 Monate währenden Analyse von Netz-Aktivitäten. Darin schreiben sie über die Entwicklung des sogenannten Klimalockdown-Narrativs in den sozialen Medien.

Nach Corona nun auch beim Klimawandel

Die Sprache erinnert stark an die der Corona-Leugner. Es ist von "Klima-Diktatur" die Rede und davon, dass die Klimapolitik der Wirtschaft schade. Es geht, ähnlich wie bei Corona, "um das Schüren von Ängsten vor Autoritarismus und ist bereits aus früheren Wahlkämpfen bekannt".

Der Wortschatz der Pandemie sei "ein mächtiges Werkzeug zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in verschiedenen Politikbereichen geworden", schreiben die ISD-Wissenschaftler in der Studie. Lockdown sei zum Kampfbegriff dieser Szene geworden. Nach Corona nun auch beim Klimawandel.

Nachdem im April 2021 das Bundesverfassungsgreicht urteilte, dass das Klimaschutzgesetz in seiner aktuellen Form nicht ausreichend und ergo nicht verfassungsgemäß sei, nahm im Netz die Debatte immens an Fahrt auf. "Als Reaktion darauf verbreitete sich der Begriff des Klimalockdowns von kleineren rechten Gruppen und Verschwörungsgruppen in die breitere deutsche Öffentlichkeit. AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und einschlägige Verschwörungsideologen interpretierten das Urteil insbesondere auf Telegram und YouTube als eine Taktik zur Beschränkung der Grundrechte in Deutschland."

Im Zentrum der Kritik standen und stehen immer wieder Karl Lauterbach und Annalena Baerbock. Und auch die Akteure sind alte Bekannte: Pegida und AfD, rechtsgewirkte Meinungsportale Portale wie "Tichy's Einblick", aber auch die QAnon-Bewegung oder das russische Staatsmedium RT.

Für ihre Studie untersuchten die Forscherinnen und Forscher fast 30.000 Tweets, mehr als 1000 Facebook-Einträge, 277 Telegram-Kanäle. Die an der Arbeit maßgeblich beteiligte ISD-Analystin Paula Matlach sagte dem stern, es gebe viele konkrete Überschneidungen zwischen Corona- und Klimawandel-Leugnern. "Was allerdings dazukommt, sind explizite Attacken auf Greta Thunberg und Kinder und Jugendliche, die sich bei 'Fridays for Future' engagieren."