Bürokratie Zahl der Gesetze um acht Prozent in vier Jahren gewachsen

Bürokratieabbau? In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Gesetze weiter gewachsen. (Symbolbild) Foto: Arne Dedert/dpa
Bürokratieabbau? In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Gesetze weiter gewachsen. (Symbolbild) Foto
© Arne Dedert/dpa
Alle Regierungen schreiben sich Bürokratieabbau auf ihre Fahnen. Oft scheitern sie.

Allen Vorhaben zum Bürokratieabbau zum Trotz ist die Zahl der Gesetze in Mecklenburg-Vorpommern weiter gewachsen. Regelten Ende 2021 noch 410 Landesgesetze das Leben im Nordosten, waren es 2025 im Oktober 442. Das ist ein Plus von fast acht Prozent. 

Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres traten elf neue Gesetze in Kraft und nur zwei außer Kraft. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag zurück. Immerhin: Bei den Verwaltungsvorschriften gelang im selben Zeitraum eine Reduzierung von 960 auf 754.

dpa