Inflationsausgleich

Die Länder verlangen mehr Geld für die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausreform. Konkret gefordert wird ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, um Kostensteigerungen auszugleichen. Zudem soll der Bund für einen Übergangszeitraum, bis die Reform greife, zusätzliche Mittel für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen.

Rheinland-pfälzische Beamte, die während einer Elternzeit in Teilzeit arbeiten, haben bei der Zahlung eines Inflationsausgleichs lediglich Anspruch auf einen Teil des Geldes. Die Kürzung des Betrags ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Sie verstößt nicht gegen die Verfassung. (Az.: 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO)

Der Finanzminister will 48 Millionen Bürger bei der Steuer entlasten – als Ausgleich für Inflation und kalte Progression. Aber wer profitiert wie stark? Und ist das sozial gerecht? 

Finanzminister Lindner hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.

Der Bundeskanzler schlägt vor, dass die Gewerkschaften auf Forderungen nach Lohnsteigerungen verzichten und dafür steuerfrei Einmalzahlungen bekommen. Der Ökonom Sebastian Dullien weiß, ob das klug ist.