Linksfraktion

Im Landtag soll eine Anhörung ausloten, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Die Linksfraktion will damit auch Skeptiker unter den anderen Parteien ins Boot holen.

Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Zahl der an den Trainingseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen war dabei sehr unterschiedlich. Sie reicht von 1140 Soldatinnen und Soldaten bei einer Marineschießübung im Oktober 2025 im Norden Norwegens bis zur Teilnahme eines Bundeswehr-Mitglieds an einer Truppenübung 2024 in Kanada.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.

Von Abschiebungen aus Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche betroffen: Jeder neunte der im ersten Halbjahr 2025 aus Deutschland abgeschobenen Menschen war minderjährig - dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Von den 11.807 abgeschobenen Migrantinnen und Migranten waren demnach 1345 im Alter von sechs bis 18 Jahren. Dies entspricht 11,4 Prozent.

Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.