Plenarsitzung

In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen. 

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.

Der Bundestag beginnt am Mittwoch seine dreitägige Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). Zum Auftakt stehen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort. Am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde auf Antrag von Union und SPD zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland (15.25 Uhr).

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.