Die kommunistische Führung in China will politische und militärische Gespräche mit Taiwan aufnehmen und Grundlagen für einen Friedensvertrag legen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking begrüßte Regierungschef Wen Jiabao den "großen Durchbruch" in den Beziehungen seit dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou, der eine Annäherung mit Festlandchina verfolgt. Taiwan und China sind seit dem Bürgerkrieg von 1949 getrennt. Die Regierung in Peking betrachtet die Insel weiter als Teil Chinas.
Die Beziehungen zwischen beiden Seiten "sind auf dem Weg einer friedlichen Entwicklung", hob Wen Jiabao hervor. Peking wolle die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen. Es solle auch "gerechte und angemessene Vereinbarungen" für eine Teilnahme Taiwans an Aktivitäten internationaler Organisationen geben, wiederholte der Regierungschef ein früheres Angebot von Staats- und Parteichef Hu Jintao.
Chinas Führung sei zu Gesprächen "über politische und militärische Fragen bereit". Grundlagen könnten geschaffen werden, um "den Zustand der Feindseligkeiten" zu beenden und einen Friedensvertrag zwischen beiden Seiten abzuschließen.
Breiten Raum im Rechenschaftsbericht des Ministerpräsidenten nahm darüber hinaus die wirtschaftliche Situation des Landes ein. Seinen Worten zufolge wird China in diesem Jahr sein Wachstumsziel von acht Prozent erreichen. "Solange wir die richtige Politik und die angemessenen Maßnahmen beschließen und sie auch wirkungsvoll umsetzen, werden wir dieses Ziel schaffen können", sagte Wen. Er kündigte Exporthilfen und Programme zur Ankurbelung des Konsums an. Damit solle auch der soziale Frieden gesichert werden.
Für das Ziel nimmt China in diesem Jahr das höchste Defizit seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren in Kauf. Das Defizit verdreifacht sich im Vergleich zu dem Rekordwert vom Vorjahr auf insgesamt 110 Milliarden Euro. Es bleibt allerdings unter der kritischen Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Das Wachstum in China war zum Jahresende 2008 kräftig eingebrochen und lag nur noch bei 6,8 Prozent - noch im Frühjahr waren es über zehn Prozent.
