Ende der Rivalität Zollschranken zwischen Taiwan und China fallen


Annäherung durch Handel: China und Taiwan haben am Dienstag ein als historisch beschriebenes Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte ECFA- Vertrag sieht vor, Einfuhrzölle für zahlreiche Produkte aufzuheben. Zudem gibt er taiwanesischen Firmen mehr Zugang zum chinesischen Markt, vor allem im Dienstleistungsbereich.

China und Taiwan haben nach Jahrzehnten politischer Rivalität ein historisches Handelsabkommen unterzeichnet. Beide Seiten besiegelten am Dienstag in Chongqing auf dem Festland einen Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der den schrittweisen Abbau von Zöllen auf mehr als 800 Produkte vorsieht. Das Abkommen dürfte dem schon rund 100 Milliarden Dollar schweren Handel zwischen der Wirtschaftsmacht China und der exportabhängigen Insel Taiwan kräftige Impulse geben. Der Pakt gilt als die bisher umfassendste Vereinbarung der ehemals tief verfeindeten Regierungen. Taiwan hofft, nun auch mit Japan und den USA ähnliche Abkommen schließen zu können. Für Volksrepublik dürften vor allem politische Interessen im Vordergrund stehen.

Binnen zwei Jahren sollen Handelszölle für ausgewählte Produkte auf Null sinken: Betroffen sind 539 taiwanische Exportgüter mit einem Wert von 13,84 Milliarden Dollar gegenüber nur 267 Produkte vom Festland im Volumen von knapp drei Milliarden Dollar, die China nach Taiwan exportiert. Ausgewählt wurden bislang aber nur Güter, die nicht strittig sind. Die Euphorie könnte Experten zufolge zum Erliegen kommen, wenn die Beteiligten in härtere Verhandlungen über problematischere Bereiche eintreten.

Für die Regierung in Peking ist die Vereinbarung ein wichtiger Tagesordnungspunkt auf der politischen Agenda von Präsident Hu Jintao, der 2012 einem Nachfolger weichen muss. Die Taiwaner haben nach Einschätzung von Experten nur sehr begrenzte Erwartungen an den Pakt.

Auf die politische Dimension der Übereinkunft weist auch Chongqing als Ort der Unterzeichnung hin. "Diese Vereinbarung beeinflusst nicht nur die Entwicklung der Volkswirtschaften auf beiden Seiten, sondern sie ist auch ein Meilenstein", sagte Chiang Pin Kung von der taiwanischen Straits Exchange Foundation. Die Stadt hat historische Bedeutung: Chongqing war unter der Herrschaft der jetzt in Taiwan regierenden Nationalisten für kurze Zeit die Hauptstadt Chinas. Sie verloren 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong und zogen sich auf die Insel zurück. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an, zur Not mit Gewalt.

In Taiwan hatten die Vorbereitungen des Abkommens zu Protesten der Opposition geführt, aus Angst, China könne so die Wiedervereinigung vorantreiben. Initiator der Gespräche war indes der taiwanische Präsident Ma Ying Jeou, der diese im Jahr 2008 angestoßen hatte.

Reuters/DPA/APN DPA Reuters

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