Allgemeinverfügung

Mithilfe einer Ausnahmeregelung wollte das Verteidigungsministerium Klarheit schaffen, dass wehrfähige Männer Auslandsreisen nicht genehmigen lassen müssen - es könnte dabei aber rechtswidrig gehandelt haben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Kritisch wird darin vor allem die Regelung durch eine Allgemeinverfügung gesehen. Mit einer Gesetzesänderung will das Wehrressort nun schnellstmöglich nachbessern. 

Das Bundesverteidigungsministerium will die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen wehrfähiger Männer schnellstmöglich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. „Damit nutzen wir jetzt den schnellstmöglichen Weg, um im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten da auch auszuräumen.“

Die bayerische Landeshauptstadt München untersagt bis Anfang kommenden Jahres Klimaproteste, bei denen sich die Demonstrierenden an Straßen festkleben. Dies diene der "präventiven Gefahrenabwehr".

Deutliche Kritik aus der Opposition: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt – die Neuregelung gilt aber zum Teil nicht für den Bundestag.

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in einem Wismarer Studentenwohnheim müssen sich sämtliche der etwa 200 Bewohner in Quarantäne begeben. Drei Bewohner wurden bislang positiv getestet. Laut dem Landkreis könnten aber viele weitere Menschen als Kontaktpersonen infrage kommen.