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Allgemeinverfügung Stadt München untersagt alle Klima-Kleber-Proteste bis Anfang Januar

Aktivisten der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" haben sich mit ihren Händen auf die Straße geklebt
Aktivisten der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" haben sich am Stachus in München mit ihren Händen auf die Straße geklebt
© Matthias Balk / DPA
Die bayerische Landeshauptstadt München untersagt bis Anfang kommenden Jahres Klimaproteste, bei denen sich die Demonstrierenden an Straßen festkleben. Dies diene der "präventiven Gefahrenabwehr".

Bayerns Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen Proteste von Klima-Klebern auf ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".

Sofern die verfassungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist, schränkt die Landeshauptstadt München per Allgemeinverfügung weitere Klimaproteste ein.

Das Verbot erstrecke sich auf "alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken", heißt es in der Mitteilung. Sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen sei somit verboten. Der Aufruf zur Teilnahme an einer untersagten Versammlung sei ebenfalls strafbar. 

München: Einschränkung des Versammlungsrechts wird als "erforderlich" erachtet

"Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", heißt es zur Begründung. 

Das Kreisverwaltungsreferat erachte – in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München – die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts "aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich". Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München hätten nach den jüngsten Aktionen versucht, "dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben" und dabei gleichzeitig durch entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, hieß es weiter. In der Mitteilung der Stadt wird der Vorwurf erhoben, dass Reglementierungen von den Aktivist:innen "gänzlich missachtet" wurden und "jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt" wurde. 

Nach einer gut einwöchigen Pause hatten Aktivisten der "Letzten Generation" am Montag ihre Klimaproteste wieder aufgenommen und sich dabei insbesondere auf München konzentriert. Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen, die jeweils erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen auf das drängende Problem des Klimawandels hinweisen.

Quellen: Nachrichtenagentur AFP, Mitteilung der Stadt München

rw

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