Am Osterwochenende hatte eine Regelung im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt, wonach sich Männer im wehrfähigen Alter längere Auslandsreisen genehmigen lassen müssen. Das Verteidigungsministerium erließ daraufhin eine Allgemeinverfügung, wonach keine Genehmigung mehr notwendig sei - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.
Das Ministerium dürfe zwar laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, betont der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Mit der Allgemeinverfügung habe es aber eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt.
„Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit“, heißt es in dem Gutachten. Das bedeutet: Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben.
Wenn Ausnahmen von einem Gesetz definiert würden, müssten auch noch Fälle übrigbleiben, für die das Gesetz weiterhin gelte, schreiben die Gutachter. „Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall.“ Die Allgemeinverfügung des Verteidigungsministeriums nehme jedoch alle Männer von der Genehmigungspflicht aus.
Dies dürfte dazu führen, dass die Pflicht keine Wirkung mehr habe, „da kein Adressat mehr unter die Genehmigungspflicht fällt“. Dazu sei die Exekutive, also das Ministerium, aber nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze „anzuwenden und zu vollziehen“, heißt es im Gutachten.
Aufgrund dieser Erwägungen „dürfte angenommen werden können, dass die Allgemeinverfügung vom 9. April 2026 rechtswidrig ist“, schreibt der Wissenschaftliche Dienst. Das Ministerium könnte die Verfügung demnach selbst zurücknehmen, ein Gericht könnte sie aber auch für ungültig erklären.
Das Wehrressort erklärte daraufhin am Montag, dass die Allgemeinverfügung nur „eine Übergangsregelung“ sei, bis eine Gesetzesänderung in Kraft trete. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Dies sei der „schnellstmögliche Weg“, um für weitere Rechtssicherheit zu sorgen.
Scharfe Kritik kommt derweil von der Linkspartei. Für Linken-Fraktionvize Desiree Becker ist der Vorgang „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) überschreite „eindeutig seine Kompetenzen und untergräbt die Gewaltenteilung“, kritisierte Becker.
Von „handwerklichen Fehlern“ sprach Parteichefin Ines Schwerdtner. Es werde „einfach so hingepfuscht“.
Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Sie sieht eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer vor. Frauen können sich freiwillig mustern lassen. Ziel der Reform ist eine personelle Aufstockung der Truppe.
Das beschlossene Gesetz sieht zwar keine Rückkehr zu der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor. Es öffnet aber die Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass angestrebte Personalstärken über das Freiwilligen-Modell nicht erreicht werden.
