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"Eine Unverschämtheit" Trotz Verkürzung für Bürger: Im Bundestag gilt die alte Genesenen-Frist teils weiter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag
© Michael Kappeler / DPA
Deutliche Kritik aus der Opposition: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt – die Neuregelung gilt aber zum Teil nicht für den Bundestag.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Dies betreffe den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Geregelt werde dies durch die Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Für den Zugang zum Arbeitsplatz, also zu den Büros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verkürzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet und von einem "Corona-Sonderrecht" geschrieben, das sich der Bundestag gönne.

Die Allgemeinverfügung verweist zum Genesenenstatus nach Angaben des Sprechers auf die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Diese habe, als die Verfügung erlassen worden sei, den Zeitraum von mindestens 28 Tagen und höchstens 6 Monaten vorgesehen. Das gelte weiterhin.

Die Regelung kann von Bundestagspräsidentin Bas über eine Änderung ihrer Allgemeinverfügung angepasst werden. "Angesichts der sehr dynamischen Lage, die mit einigen Unsicherheiten verbunden ist, des gestrigen Bund-Länder-Treffens, der Erfahrungen der aktuellen Sitzungswoche und des weiteren Pandemiegeschehens wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind", erklärte der Bundestagssprecher.

"Eine Unverschämtheit": deutliche Kritik aus der Opposition

Aus den Reihen der Unionsfraktion kam deutliche Kritik. "Ich fände es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in allererster Linie medizinisch zu beantworten. Deswegen betreffe es Bundestagsabgeordnete genauso wie andere.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. "Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit", erklärte der CSU-Politiker am Dienstag. "Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen."

Die AfD kritisierte, dass für Bundestagsabgeordnete im Parlament andere Regeln hinsichtlich des Genesenenstatus gelten als sonst für die Bevölkerung. Von einer "Extrawurst für Abgeordnete" sprach in Berlin der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er kritisierte auch generell die Verkürzung der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut (RKI).

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich im Magazin "Spiegel" dafür aus, für die Abgeordneten im Parlament an den sechs Monaten festzuhalten. Allerdings wandte sich Kubicki grundsätzlich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI, die nach seinen Worten "bisher noch nicht hinreichend wissenschaftlich begründet wurde".

Die Entscheidung des RKI ist ansonsten vor allem deswegen umstritten, weil sie sehr kurzfristig bekanntgegeben wurde. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Montag bei ihren Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, bei solchen Änderungen künftig einen etwas längeren Vorlauf zu berücksichtigen, um keine Verunsicherung zu erzeugen. Das RKI hat die Verkürzung damit begründet, dass insbesondere bei der aktuellen Omikron-Variante Genesene nur einen kürzeren Schutz vor einer erneuten Corona-Infektion haben.

fs DPA AFP

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