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BGH-Urteil zu NS-Raubkunst: Museum muss Plakatsammlung zurückgeben

Ein weiteres Kapitel in der Geschichte der NS-Raubkunst: Der Bundesgerichtshof hat am Freitag entschieden, dass ein Berliner Museum eine wertvolle Plakatsammlung herausgeben muss. Sie gehöre nach wie vor einer jüdischen Familie.

Das Deutsche Historische Museum in Berlin muss eine kunsthistorisch wertvolle Sammlung von Plakaten an die Erben des früheren jüdischen Eigentümers zurückgeben. Das entschied am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Plakatsammlung Sachs war 1938 dem Eigentümer weggenommen worden und nach dem Krieg zunächst verschollen. Die Plakate seien vom Reichspropagandaministerium schlicht gestohlen worden, ohne eine Rückgabe würde das NS-Unrecht fortwirken, erklärte der BGH zur Begründung. (Az.: V ZR 279/10)

Nach Schätzung der Stiftung Deutsches Historisches Museum geht es insgesamt um rund 4200 Plakate. Die ursprünglich doppelt so große Sammlung gehörte dem jüdischen Zahnarzt Hans Sachs. Ohne förmliche Enteignung ließ das Reichspropagandaministerium die Plakate 1938 aus Sachs' Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg wegnehmen. Hans Sachs emigrierte in die USA und starb 1974 in New York.

Nach dem Krieg war die Sammlung zunächst verschollen. Sachs konnte daher nicht sofort die Rückgabe verlangen. Nach Alliierten-Recht hätte er dies bis Ende Juni 1950 anmelden müssen. Erst später tauchten Plakate in der DDR auf, heute befinden sich große Teile der Sammlung im Deutschen Historischen Museum. Sohn Peter Sachs verlangte zunächst beispielhaft die Herausgabe der Plakate "Dogge" und "Die blonde Venus". Weil sich die "Venus" nicht eindeutig zuordnen ließ, verlangte er vor dem BGH nur noch die Rückgabe des Plakats "Dogge".

Museum akzeptiert das Urteil

Mit Erfolg: Die "Wegnahme" der Plakate sei letztlich nichts anderes als Diebstahl gewesen, Sachs habe daher seine Eigentumsrechte niemals verloren, urteilte der BGH. Das reguläre Wiedergutmachungsrecht sei somit nicht anwendbar. Auch auf die Rückgaberegelungen der Alliierten könne Sachs nicht verwiesen werden, weil die Plakate verschollen waren. Ihn trotzdem auf die damalige Anmeldefrist zu verweisen, würde dazu führen, dass das nationalsozialistische Unrecht fortwirke, erläuterten die Richter. Dies sei auch mit den damaligen Zielen der Alliierten nicht vereinbar.

Das Museum will das Karlsruher Urteil akzeptieren. Es werde sich "zeitnah" mit Peter Sachs zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, erklärte die Stiftung in Berlin.

AFP/DPA / DPA

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