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Kundenfreundliches Urteil: EuGH stoppt Wucher-Gebühren für Service-Telefonnummern

Unter Berufung auf die EU-Verbraucherrichtlinien deckelt der EuGH die Kosten für Service-Telefonnummern. Auslöser des Rechtstreits waren die hohen Gebühren eines Online-Händlers für Elektronikartikel.

Ein junge Frau sitzt auf dem Sofa und telefoniert. Der EuGH hat die Gebühren für Service-Telefonnummern deckelt.

Dank eines EuGH-Urteils sind die Kosten für Service-Telefonnummern nun begrenzt (Symbolbild)

Minute für Minute in der Warteschlange und die Münzen rieseln nur so aus der Tasche: Das ist jetzt vorbei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Gebühren für Service-Telefonnummern gedeckelt. Das EU-Recht sei entsprechend verbraucherfreundlich auszulegen, erklärten die Richter. Ein Anruf darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Telefonat, im Ergebnis sind damit die Kosten für einen Kundenanruf auf 2,9 Cent pro Minute begrenzt.

Der EuGH gab der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im Streit mit einem Onlinehändler für Elektronikartikel in Baden-Württemberg recht. Das Unternehmen hatte früher eine 0180er-Sondernummer für Kundenanrufe geschaltet. Anrufe kosteten pro Minute 14 Cent aus dem Festnetz und 42 Cent aus einem Mobilfunknetz. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für unzulässig und klagte. Das Landgericht Stuttgart legte den Streit dem EuGH vor.

Kosten für Service-Telefonnummern dürfen Grundtarif nicht übersteigen

Der verwies nun auf die EU-Verbraucherrichtlinie. Danach dürfe ein Anruf, den ein Kunde im Zusammenhang mit einem Kauf tätigt, nicht mehr kosten als im "Grundtarif". Das sei verbraucherfreundlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen und meine daher die "Kosten für einen gewöhnlichen Anruf".

Im "Start"-Tarif ohne Flatrate kostet ein Inlandsgespräch im Festnetz bei der Deutschen Telekom derzeit 2,9 Cent pro Minute. Auch von Mobilfunkgeräten sind einzeln abgerechnete Gespräche ins Festnetz üblicherweise deutlich billiger als die im konkreten Fall geforderten 42 Cent. Wenn ein Unternehmen bei entsprechend gedeckelten Gebühren mit einer Sondernummer Gewinne mache, sei dies aber zulässig, erläuterte der EuGH.

Über den konkreten Streit muss nun abschließend wieder das Landgericht Stuttgart entscheiden. Das betreffende Unternehmen gibt auf seiner Internetseite inzwischen für den Kundenservice nicht mehr eine 0180er-, sondern eine reguläre Festnetznummer an.

sve / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(