Alois Rainer

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sorge von Bauern wegen des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geäußert. Die vorgesehenen Schutzklauseln seien ein wichtiger Schritt, um die "durchaus sensiblen Agrarmärkte" abzusichern, sagte Rainer am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei nun, dass die Schutzklauseln in der Praxis auch wirken.

Vor der Grünen Woche in Berlin haben Tierärzte ein rasches und verbindliches Ende der Anbindehaltung von Rindern gefordert. Diese Haltungsform schränke die artgemäße Bewegungsfreiheit der Tiere erheblich ein, sie führe zu physischen und psychischen Belastungen, heißt es in einem offenen Brief von 350 Tierärztinnen und Tierärzten an Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der AFP am Montag vorlag. Sie kritisierten, die Bundesregierung blockiere ein Anbindeverbot auf Bundesebene. 

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beraten (13.30 Uhr). Dabei wird es unter anderem um die Fördergelder für die Landwirte im nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird bei dem Treffen von Staatssekretär Markus Schick vertreten.

Die CSU, das waren bisher Markus Söder und Alexander Dobrindt. Ein Senkrechtstarter dürfte seine Macht 2026 aber ausbauen: Alexander Hoffmann. Wie schafft er das?

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.