Andreas Schwarz

Aus der SPD kommt erste Kritik an dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel. Eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Israels sei inakzeptabel und "in vielerlei Hinsicht politisch naiv", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet."

Deutschland rüstet auf, Milliardensummen sollen in die Verteidigung fließen. Wie heikel neue Rüstungsprojekte dabei werden können, zeigt ein teures IT-Projekt der Bundeswehr.

Robert Habeck ist zum Wirtschaftskrisenminister geworden. Die Herbstprojektion für das laufende Jahr fällt wohl mau aus. Was heißt das für die Haushaltsplanung – und seine Karriere?

Sparen? Keine Option: Nach den Spionagevorfällen erhöhen mehrere SPD-Politiker den Druck in den Haushaltsverhandlungen – und warnen vor Kürzungen bei der inneren Sicherheit. 

Tagein, tagaus kommt FDP-Chef Christian Lindner mit einem neuen Vorstoß um die Ecke. Ist das schon Wahlkampf? In der SPD ist die Irritation groß.