Gründung

Mit der offiziellen Gründung einer neuen Linkspartei in Großbritannien ist die ohnehin schon angeschlagene linke Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer zusätzlich unter Druck geraten. "Your Party" (Deine Partei) kam am Wochenende in Liverpool zu ihrem Gründungsparteitag zusammen - und sorgte mit einem ihrer Beschlüsse gleich für Aufsehen: Mit knapper Mehrheit wurde am Sonntag entschieden, dass die Partei von einem Kollektiv angeführt werden und keinen Chef haben soll.

Gegner der Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD im hessischen Gießen haben sich bereits am frühen Samstagmorgen zu mehreren Kundgebungen sowie zu Straßenblockaden versammelt. Dabei kam es nach Angaben der Polizei vereinzelt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Angesichts zunehmender Vorfälle mit Drohnen hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) die Gründung einer nationalen Task-Force zur Abwehr derartiger Bedrohungen vorgeschlagen. "Um deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ziel müsse es sein, "die Aktivitäten der politischen Entscheidungsträger, Sicherheitsbehörden und der Industrie" bei der Drohnenabwehr zu bündeln. 

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret. Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.

Ein Ableger der Erdogan-Partei AKP aus der Türkei könnte bei der Europawahl im Sommer antreten. Das sorgt in der deutschen Politik parteiübergreifend für heftige Kritik.