Koalitionsfraktion

Nach Prognosen wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Thüringen von derzeit 180.000 auf 210.000 steigen. Die Mehrzahl von ihnen wird von Angehörigen betreut. Aber wer hilft ihnen?

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul am Freitag in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen", sagte Wadephul weiter bei einer Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin.

Neue Lehrer, mehr Plätze in Frauenhäusern und Drohnen für die Polizei: Wofür Schleswig-Holstein sein Geld 2026 noch ausgibt.

Im Ringen um den Doppelhaushalt 2026/2027 bleibt eine Einigung aus. Die AfD kündigt ein Nein an, auch die Linke schließt Ablehnung nicht aus. Wie es nun weitergeht.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.  Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.