Olivier Faure

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vom Außenministerium einbestellt worden. Der Elysée und das Büro des Premierministers hätten darum gebeten, damit er Fragen beantworte, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend. Lang steht seit 2013 an der Spitze des Instituts für die arabische Welt, das vom Außenministerium mitfinanziert wird. Er werde am Sonntag im Ministerium erwartet. 

Frankreich sucht weiter nach einem Haushaltskompromiss: Zwei Tage vor Beginn der Debatte in der Nationalversammlung will Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Montag Vertreter mehrerer Fraktionen empfangen, um nach möglichen Lösungen zu suchen. Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss der Nationalversammlung den aktuellen Gesetzesentwurf abgelehnt. Premierminister Sébastien Lecornu hat das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen. 

Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag (9.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung ab, die jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Wenn sich die Parteimitglieder an die Vorgaben halten, dürften die Misstrauensanträge daher scheitern. 

Das politische Überleben der französischen Regierung ist zunächst gesichert, doch das geplante Aussetzen der Rentenreform hat eine heftige Debatte im Land ausgelöst. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM. 

Frankreichs neue Regierung ist nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung bereits mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert worden. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten am Montag je einen Antrag ein, worüber die Nationalversammlung frühestens am Mittwoch abstimmen wird. Die Anträge könnten den Sturz der neuen Regierung nach sich ziehen, falls die Sozialisten die Anträge unterstützen.