Olivier Faure

Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag (9.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung ab, die jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Wenn sich die Parteimitglieder an die Vorgaben halten, dürften die Misstrauensanträge daher scheitern. 

Das politische Überleben der französischen Regierung ist zunächst gesichert, doch das geplante Aussetzen der Rentenreform hat eine heftige Debatte im Land ausgelöst. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM. 

Frankreichs neue Regierung ist nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung bereits mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert worden. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten am Montag je einen Antrag ein, worüber die Nationalversammlung frühestens am Mittwoch abstimmen wird. Die Anträge könnten den Sturz der neuen Regierung nach sich ziehen, falls die Sozialisten die Anträge unterstützen. 

Am Tag der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben mehr als 50 französische Bürgermeister aus dem linksgrünen Lager die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. "Dies ist nicht die Flagge der Hamas, es ist die Flagge von Männern und Frauen, die das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben", sagte der Parteichef der französischen Sozialisten (PS), Olivier Faure, der sich für die Aktion eingesetzt hatte. 

Die drastischen Sparpläne des französischen Premierministers François Bayrou könnten in zwei Wochen die nächste Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zu Fall bringen. Bayrou kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, sich am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung einer Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Weite Teile des Parlaments kündigten bereits an, gegen ihn stimmen zu wollen.