Regierungsapparat

Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache. 

Im Streit um Massenentlassungen und den Umbau des Regierungsapparats hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesrichter hob am Mittwoch (Ortszeit) den vorläufigen Stopp eines Abfindungsprogramms für Mitarbeiter in Bundesbehörden auf. Gegen andere Vorhaben Trumps laufen weiter Klagen vor US-Gerichten, einige Maßnahmen wurden bereits juristisch gestoppt. Das Weiße Haus warf US-Richtern deshalb vor, ihre "Macht zu missbrauchen" und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln.

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an. 

Ein rigoroser Kampf gegen Einwanderung, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats: Die zweite Amtszeit von Donald Trump als 47. US-Präsident hat mit einer Reihe von aufsehenerregenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen und Ankündigungen begonnen. In Deutschland und der EU stießen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten wie der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag auf Kritik. 

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat am Donnerstag im US-Kongress mit den Gesprächen über den von ihm geplanten drastischen Personalabbau im Regierungsapparat begonnen. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy trafen in Washington eine Reihe von Abgeordneten, um ihre Pläne zur radikalen Senkung von Kosten und zum Abbau behördlicher Regulierungen darzulegen.