Sascha Müller-Kraenner

Im Verfahren um eine Änderungsgenehmigung beim Rügener LNG-Terminal sehen Umweltschützer unnötig Hürden für die Öffentlichkeit aufgebaut. Das wird aus dem zuständigen Umweltministerium zurückgewiesen.

Die Bundesregierung muss mehr gegen die Belastung von Grundwasser mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternehmen. Die geltende Düngeverordnung reicht nicht aus, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die Bundesregierung soll nun ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern erstellen. Das Gericht gab damit der Deutschen Umwelthilfe Recht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte eine Überprüfung der Auswirkungen des Urteils auf die Düngeverordnung an.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.