Sascha Müller-Kraenner

Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Ein Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung enthält neue Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Enthalten ist in dem Papier, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag, unter anderem eine stärkere Förderung des klimafreundlichen Austauschs von Heizungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grünen kritisierten den Entwurf als unzureichend.

Die Bundesregierung muss mehr gegen die Belastung von Grundwasser mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternehmen. Die geltende Düngeverordnung reicht nicht aus, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die Bundesregierung soll nun ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern erstellen. Das Gericht gab damit der Deutschen Umwelthilfe Recht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte eine Überprüfung der Auswirkungen des Urteils auf die Düngeverordnung an.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.