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Gast

Rundfunkbeitrag ohne Rundfunkgerät?

Mein Vater war wg. Schwerbeschädigung gebührenbefreit. Es war absehbar, dass auch meine Mutter zum Pflegefall werden würde (Demenz). Sie wollte kein TV-Gerät mehr haben, daher haben wir nach dem Tod meines Vaters nichts mehr für sie angemeldet. Nun kommen ARD-ZDF-D-Radio und verlangen von meiner Mutter ab 1.1.2011 Gebühren, obwohl sie kein Gerät besitzt. Auf meine Argumente als Betreuerin meiner Mutter geht man nicht ein mit dem Hinweis auf den Staatsvertrag. Ist das rechtens?
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Antworten (1)
PorterC
Was man noch erwähnen sollte ist, dass die Anstalten, so scheint es, nur auf die eigens von Ihnen erstellten Befreiungs - Anträge reagieren.
Die bekommt man hier:

Man muss sich durch das Menue hangeln und es anschliessend ausdrucken.
Sehr umständlich.
Auf Anschreiben ausserhalb dieser Eigenanträge reagieren die Anstalten, nach mehrfacher Eigenerfahrung , ablehnend.
Erst nach Zusendung dieser speziellen Formulare wurde dem Antrag auf Befreiung stattgegeben.
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