Blockadeaktion

Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten  Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werfe "Nebelkerzen", wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn letztlich werde diese nicht zu höheren Strafen für die Täter führen.

Vertreter der französischen Landwirte haben die protestierenden Bauern im Land nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Die Mobilisierung der Landwirte gehe weiter, aber angesichts der Ankündigungen "sollten wir unsere Aktionsformen ändern", erklärten der Bauernverband und die Vereinigung der Jungbauern am Donnerstag. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt.

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Polizeiangaben wurden unter anderem in Sachsen wieder Auffahrten von Autobahnen sowie Kreuzungen von Bundes- und Landesstraße blockiert. Einzelne Traktorenkonvois und andere Aktionen gab es darüber hinaus erneut auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien" und auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes", sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.

Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort im Laufe des Sonntagabends ein, um an der für Montag geplanten Kundgebung vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt teilzunehmen. Zusammen mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will der Deutsche Bauernverband gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.