Francois Villeroy

Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen und anschließend ehrenamtlich einer Stiftung für benachteiligte Kinder und Jugendliche vorstehen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zollte ihm "großen Respekt". Sie lobte seinen "Sinn für Realität, verbunden mit europäischen Überzeugungen". 

Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

Angesichts des seit Monaten anhaltenden Haushaltsstreits in Frankreich hat der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, vor einem "allmählichen Ersticken" des Landes gewarnt. "Alle (Rating-)Agenturen sind alarmiert über die politische Instabilität und unser ernstes Haushaltsproblem", sagte Villeroy de Galhau in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Croix". Frankreich sei "nicht vom Bankrott bedroht, sondern von einem allmählichen Ersticken".

Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich. 

Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.