Freistellung

Artikel zu: Freistellung

Frau schwimmt in Pool

Gericht: Keine Freistellung von Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Kinder einer radikalchristlichen Glaubensgemeinschaft in Baden-Württemberg dürfen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch mit. Die Urteilsgründe lagen noch nicht vor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Tuttlingen, das mit der Klage eine Befreiung für seine Kinder vom Schwimmunterricht erreichen wollte.
Justitia

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)
Video: Geschasster OpenAI-Chef Altman kommt zurück

Video Geschasster OpenAI-Chef Altman kommt zurück

STORY: Wenige Tage nach seiner Entlassung holt der KI-Pionier OpenAI Sam Altman wieder als Firmenchef zurück. Wie die Firma am Mittwoch mitteilte, stimmte das Unternehmen zudem auch grundsätzlich einer teilweisen Neubesetzung des Vorstands zu. Altman sagte in einem Beitrag auf X (früher Twitter), dass er sich darauf freuen würde, zu OpenAI zurückzukehren. Altman hatte am Montag angekündigt, er werde zum OpenAI-Investor Microsoft wechseln, nachdem er einige Tage zuvor überraschend entlassen worden war. Als Grund wurde eine mangelnde Kommunikation mit dem Verwaltungsrat genannt. Die Freistellung hatte neben Verwirrung über die Beweggründe auch Sorgen über die Zukunft des KI-Startups ausgelöst. Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in einen Brief, in dem bis Montag fast alle der mehr als 700 OpenAI-Mitarbeiter mit einem Rücktritt drohten, sollte der Verwaltungsrat nicht zurücktreten. Zudem wurde unter anderem eine Rückkehr von Altman gefordert. Die Entwicklungen erfolgten weniger als ein Jahr, nachdem OpenAI mit der Einführung des Chatbots ChatGPT einen KI-Boom ausgelöst und neben anderen großen Namen auch Microsoft als Investor gewonnen hatte.
"Existenzängste, absolut": Ungeimpfte Pflegekräfte sprechen über ihre Situation

Video–Jahresrückblick 2022 Platz 10: "Existenzängste, absolut" – Ungeimpfte Pflegekräfte sprechen über ihren Alltag mit der Impfpflicht

Sehen Sie im Video: "Existenzängste, absolut" – Ungeimpfte Pflegekräfte sprechen über ihre Situation.














Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in Kraft: Pflegeinrichtungen müssen Angestellte ohne Imfnachweis an die Gesundheitsämter melden. Ich spreche mit Pflegekräften, die nicht geimpft sind über ihre Situation. Da sie Angst vor Anfeindungen haben und ihre Arbeitgeber schützen wollen, zeigen wir ihre Gesichter nicht.


Anita arbeitet in der Ambulant- und Intensivversorgung. Sie besucht ihre Patienten Zuhause. Sie ist nicht geimpft und hatte bisher auch keine Corona-Erkrankung.  Damit ist sie eine von etwa 100.000 Pflegenden, die laut Sozialministerium in Sachsen ungeimpft sind. Das sind etwa ein Drittel der Beschäftigten im Freistaat. Damit es nicht zu Versorgungsengpässen kommt, hat die sächsische Staatsministerin Petra Köpping erklärt, dass das Gesetz von den Gesundheitsämtern mit „Maß und Mitte“ umgesetzt werden solle. Wie geht es Anita angesichts der aktuellen Situation? 


Anita: O-Ton


Anita hat bisher von ihren Arbeitgebern keine Aufforderung erhalten, sich impfen zu lassen, erzählt sie. Sie hat zum ersten März ihren Arbeitgeber gewechselt, weil der der alte in den Ruhestand ging.  


Anita: O-Ton
Bettina aus Rheinland-Pfalz blickt mit weit mehr Sorge auf ihre Situation. Die ausgebildete Kinderkrankenpflegerin arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Bis Anfang April gilt die Mutter als genesen – danach hat sie vier Wochen Zeit, um einen Impfnachweis einzureichen – sonst könnten auch ihr Bußgelder ab einer Höhe von etwa 2500 Euro oder eine Freistellung drohen.   


Bettina O-Ton


In Rheinland-Pfalz ist Bettina einer von wenigen Pflegenden, die ungeimpft sind. In den Pflegeinrichtungen sind hier etwa 92 Prozent der Beschäftigten geimpft – das Bundesland hat nach Recherchen des SWR die höchste Impfquote unter Pflegekräften.  
Bettina O-Ton
Sowohl Anita als auch Bettina lieben ihre Arbeit. Sich für ihren Job impfen lassen, wollen aber beide nicht. Ihre Angst vor der Impfung begründen sie persönlich so: 


Anita und Bettina O-Ton


Für ihre Zukunft hoffen Anita und Bettina, dass sie als Ungeimpfte nicht auf dem Radar der Behörden erscheinen. Wie werden Sie damit umgehen, falls das Gesundheitsamt mit einer Freistellung drohen sollte?  Bettina würde eine Reha beantragen, zu der ihr Orthopäde ihr seit Längerem rate: 


Anita und Bettina O-Ton


In Deutschland fehlen laut einer Studie, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums 2021 erstellt wurde, etwa 35.000 Pflege-Fachkräfte. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erhöht die Unsicherheit in der Branche – für die ungeimpften Pflegekräfte, aber auch für die Betreiber der Einrichtungen und die Patienten. 
Bettina schreibt mir zwei Tage nach unserem Gespräch, dass sie über eine Kollegin positive Nachricht von ihrem Arbeitgeber erhalten habe. Nach einer persönlichen Nachricht an die die Leitung, habe diese versichert, dass sie sich für die Pflegekräfte ohne Impfung in ihrem Haus einsetzen würden, falls das Gesundheitsamt mit Maßnahmen drohe.”