Sabotageakte

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. "Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht", sagte Merz am Dienstag in Berlin. 

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Polens Regierungschef Donald Tusk Russland verantwortlich gemacht. Zwei von Moskau beauftragte ukrainische Staatsbürger, die "seit langem mit russischen Diensten zusammenarbeiten", hätten mutmaßlich die beiden Anschläge in den vergangenen Tagen verübt, sagte Tusk am Dienstag vor dem Parlament in Warschau. Der Kreml warf den polnischen Behörden daraufhin "Russenfeindlichkeit" vor.

Er spähte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Russland in Deutschland Militärtransporte aus und plante die Sabotage von Bahnstrecken: Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag den Russlanddeutschen Dieter S. deshalb zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei von ihm als Informanten genutzte andere Russlanddeutsche, Alexander J. und Alexander D., bekamen Bewährungsstrafen von zwölf Monaten sowie sechs Monaten. Zu konkreten Sabotageakten kam es nicht, die Männer flogen vorher auf.

In einem Prozess um die angebliche Planung von Sabotageakten in Deutschland im Auftrag Russlands will das Oberlandesgericht München am Donnerstag das Urteil verkünden (10.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Dieter S. eine Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten. Neben einer Agententätigkeit und der Planung von Sabotageakten soll er als Kämpfer für prorussische Separatisten in der Ostukraine auch Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.