Die Arbeitnehmer betonten, das Ergebnis der Mindestlohn-Kommission sei absolut nicht zufriedenstellend. Es handele sich lediglich um ein Plus von 3,4 und dann 3,3 Prozent.
Video Mindestlohn soll in zwei Schritten bis auf 12,82 Euro steigen
STORY: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll Anfang 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde steigen. Dies schlug am Montag die Mindestlohn-Kommission aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vor, allerdings zum ersten Mal nicht im Konsens, sondern per Mehrheit gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite. In einem weiteren Schritt soll die Lohnuntergrenze Anfang 2025 auf 12,82 Euro erhöht werden. Die Positionen hätten sehr weit auseinander gelegen, sagte die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, in Berlin. "Die Kommission stand in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Lage, der hohen Inflation sowie unsicherer Prognosen über die weitere Entwicklung vor einer besonderen Herausforderung. Das spiegelt sich in der nun getroffenen Entscheidung wider, die zu meinem großen Bedauern nicht einvernehmlich erfolgt ist." Die Arbeitnehmer betonten, das Ergebnis sei absolut nicht zufriedenstellend. Es handele sich lediglich um ein Plus von 3,4 und dann 3,3 Prozent, sagte Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Mit diesem Beschluss erleiden die fast 6 Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust in den beiden kommenden Jahren. Das betrifft vor allem Frauen und das betrifft vor allem Ostdeutschland." Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 in einem Sprung von 10,45 Euro auf 12,00 Euro angehoben worden. Damals war die Anhebung per Gesetz durch die Ampel-Koalition verfügt worden, die Mindestlohn-Kommission wurde übergangen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): "Ich kann verstehen, dass sich einige mehr gewünscht haben, dass ist heute in der Bundespressekonferenz auch sehr, sehr deutlich geworden. Aber - es beißt die Maus keinen Faden ab - das Ganze hat eine rechtliche Grundlage: Mindestlohngesetz. Und das ist auch Konsens aller Partner der Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission hat nach Gesetz eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Das hat sie getan und nachdem was wir dem Bericht entnehmen können, auch damit rechtlich das getan, was notwendig ist." Der Mindestlohn in Deutschland sei dennoch eine Erfolgsgeschichte, so Heil.
