Haushaltsverhandlung

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. 

Sparen? Keine Option: Nach den Spionagevorfällen erhöhen mehrere SPD-Politiker den Druck in den Haushaltsverhandlungen – und warnen vor Kürzungen bei der inneren Sicherheit. 

Endlich wieder Haushaltsverhandlungen: Finanzminister Christian Lindner mag die Gespräche, bei denen um jeden Einzeletat für das kommende Jahr gerungen wird. Viele Minister wird er noch runterhandeln müssen.

Die geplanten Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Regierungen über den Haushalt sind gescheitert. Die Abgeordneten boykottieren die letzte Beratungsrunde.

Geplatzte Haushaltsverhandlungen: Die Regierung der Niederlande steuert schon wieder auf vorgezogene Neuwahlen zu. Und das nur knapp anderthalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäfte.