Untergrabung

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat.

STORY: Die Putschisten im westafrikanischen Niger wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen. Es gebe dafür die notwendigen Beweise, erklärte Oberst Amadou Abdramane, der Sprecher der Militärregierung, am späten Sonntagabend im Fernsehen. Auch die Untergrabung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes werde Bazoum vorgeworfen. Als Grund dafür wird der Austausch des Präsidenten mit ausländischen Staatsoberhäuptern und internationalen Organisationen genannt. Bazoum hatte zu Beginn des Putsches die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung in seinem Land wieder herzustellen. O-Ton Amadou Abdramane, "Nationaler Rat für den Schutz des Vaterlandes": "Die nigrischen Übergangsbehörden bedauern diese Haltung einer bestimmten internationalen Gemeinschaft, die darin besteht, sich mit den wenigen Politikern des abgesetzten Regimes zu solidarisieren und es gleichzeitig an Empathie gegenüber der nigrischen Bevölkerung fehlen zu lassen." Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten behielt sich zuletzt ein Eingreifen des Militärs vor, will aber weiter diplomatische Lösungen für Niger suchen. Am Montag wird wohl der Friedens- und Sicherheitsrat der 55 Staaten umfassenden Afrikanischen Union (AU) zusammentreten und über die Lage in dem Land beraten. Die Afrikanische Union, die EU, die USA und die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Bedingungen geäußert, unter denen Präsident Bazoum und seine Familie festgehalten werden. Seine Partei teilte mit, die Familie habe keinen Zugang zu fließendem Wasser, frischen Lebensmitteln oder Ärzten. Der gestürzte Präsident selbst erklärte gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sein Sohn müsse wegen einer schweren Herzerkrankung einen Arzt aufsuchen, dies sei aber nicht möglich. Die Militärregierung dagegen erklärte am Sonntag, der unter Hausarrest stehende Bazoum suche regelmäßig einen Arzt auf, zuletzt am Samstag. Dieser habe am Gesundheitszustand des Präsidenten und seiner Familie nichts auszusetzen gehabt.