Anfechtung

Stärkere Rechte für leibliche Väter und ein Fokus auf das Kindeswohl: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, das die Anfechtung von Vaterschaften in Deutschland neu regeln soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte. Durch die Neuregelungen sollen das Lebensalter des Kindes zum  "leitenden Faktor" für Familiengerichte werden und die Grundrechte aller Beteiligten stärker Berücksichtigung finden.

STORY: Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab, wie aus Gerichtsdokumenten am Mittwoch hervorgeht. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, der auch Richter am Obersten Gerichtshof ist, verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund vier Millionen Euro gegen Bolsonaros Koalitionsparteien. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaro war dem linken Politiker Lula da Silva bei der Stichwahl Ende Oktober knapp unterlegen.

Die Schlammschlacht zwischen Johnny Depp und Amber Heard scheint kein Ende nehmen zu wollen. Zügig nach der Urteilsverkündung im Verleumdungsprozess kündigte Heards Anwältin an, dass die Schauspielerin plane, das Urteil anzufechten.

Weitere juristische Pleite für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesberufungsgericht hat ein Urteil aus erster Instanz bestätigt und die Anfechtung des Wahlergebnisses in Pennsylvania abgewiesen. Der Richter fand deutliche Worte.

Bisher haben die Anwälte von Donald Trump keinen Erfolg bei der Anfechtung des US-Wahlergebnisses gehabt. In Pennsylvania versuchen sie es nun erneut. Hinweise auf groß angelegten Betrug fehlen immer noch. Doch bei Trumps Wählern verfängt die Strategie der Verunsicherung.