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Feldzug gegen Wahlergebnis "Klagen brauchen Beweise": Berufungsrichter in Pennsylvania lässt Trump abblitzen

Sehen Sie im Video: Trump stellt Rückzug aus Weißem Haus in Aussicht – unter einer Bedingung.




Gut drei Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug für Mitte Dezember in Aussicht gestellt. Trump kündigte am Donnerstag an, das Weiße Haus zu verlassen, wenn das Wahlkollegium für seinen Kontrahenten Joe Biden gestimmt habe. "Sicher werde ich das. Und Sie wissen das", sagte er anlässlich des Feiertags Thanksgiving vor Journalisten. Das Treffen der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt. Der Demokrat Biden hatte die Wahl am 3. November gewonnen. Allerdings hat Trump seine Niederlage bislang nicht eingestanden und spricht von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Der Republikaner geht gerichtlich gegen das Abstimmungsergebnis vor. Vor kurzem hatte Trump allerdings nach wachsendem Druck aus seiner Partei den Weg für eine Machtübergabe an Biden freigemacht. Zugleich wiederholte Trump seine Betrugsvorwürfe. "Es war eine manipulierte Wahl", betonte er, "auf höchster Ebene." Trump ergänzte: "Wir wissen, dass es massiven Betrug gab." Erneut lieferte er keine Belege für diese Darstellung. Biden hat unter dem Strich landesweit über sechs Millionen Stimmen mehr erhalten als Trump. Wichtig ist aber, wie ein Kandidat in einzelnen Bundesstaaten abschneidet. Denn über den Sieger entscheidet letztlich nicht die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen, sondern das Wahlkollegium. Dieses setzt sich aus Wahlleuten zusammen, die jeder Bundesstaat abhängig von seiner Bevölkerungszahl stellt. In der Regel werden alle Wahlleute eines Staats dem Kandidaten zugeteilt, der dort jeweils am besten abschneidet.
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Weitere juristische Pleite für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesberufungsgericht hat ein Urteil aus erster Instanz bestätigt und die Anfechtung des Wahlergebnisses in Pennsylvania abgewiesen. Der Richter fand deutliche Worte.

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage des amtierenden US-Präsidenten am Freitag als grundlos ab. "Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch", schrieb Richter Stephanos Bibas, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war. "Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie."

Trump spricht von "massivem Wahlbetrug"

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, kündigte sie an.

Trump spricht von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen des Noch-Präsidenten und seiner republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten kaum Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte "keine klaren Beweise" für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Die Anschuldigungen seien "vage". Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.

mad DPA AFP

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