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Innenministerin Faeser: Personelle Verstärkung bei Grenzkontrollen
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin am Dienstag an der deutsch-polnischen Grenze: "Also worum es hier geht, ist, dass wir die Grenzkontrollen verstärken. Das ist das gemeinsame Ziel sowohl von Sachsen, Brandenburg und auch der Bundesrepublik. Die Frage, wie man die Maßnahmen ergreift, ist, glaube ich, umstritten. Ich möchte das Beispiel Tschechien noch einmal heranführen, weil wir es dort auch ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft haben von den sehr hohen Migrationszahlen im letzten Jahr zu diesem Jahr doch deutliche Rückgänge zu erzielen. Und das haben wir geschafft, indem wir Kräfte verstärkt haben, indem wir verstärkt Schleierfahndung gemacht haben und indem wir vor Ort einfach die Verstärkung gemacht haben. Das machen wir jetzt hier auch. Und ich fand es heute ein sehr gutes Signal, dass der polnische Kollege mit mir das gemeinsam machen will, diese auch personelle Verstärkung, weil das ist das Wirkungsvollste." // "Wenn man die stationären Grenzkontrollen so ins Fenster hängt und meint, das würde alles lösen, dann löst man große Enttäuschung aus, wenn es am Ende nicht so ist. Was wir wirklich machen müssen, ist Kräfte verstärken, hier dafür sorgen, dass der Migrationsdruck abnimmt. Und ich glaube, in diesem Ziel sind wir alle einig. Und das müssen wir erledigen und nicht über die Frage reden: 'Welches ist jetzt die beste aller Maßnahmen?' Wir sehen, dass Tschechien erfolgreich war. Und ich bin Sachsen auch sehr dankbar, dass sie die Forderung nicht mehr aufrechterhalten, dort stationäre Grenzkontrollen zu machen. Und ich will das einmal an die Bürgerinnen und Bürger sagen: Es gibt so enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben, die würden durch stationäre Grenzkontrollen massiv gestört."
