Parlamentsdebatte

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Dass Haushaltsdebatten nicht unbedingt trocken sein müssen, hat ein AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag bewiesen - wenn auch eher unfreiwillig. Er versucht minutenlang, zu nummerierten Anträgen etwas in der richtigen Reihenfolge zu sagen.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln erreicht die Debatte den Bundestag. Der nordrhein-westfälische Innenminister musste sich dem Innenausschuss erklären, jetzt tagen die Abgeordneten im Plenum. Die Debatte im Live-Ticker.