Peter Grottian

Das Reizthema ist vom Tisch: Die EU-Parlamentarier lehnen Acta ab. Das ist das endgültige Aus für das Anti-Produktpiraterie-Abkommen. Netzaktivisten feiern. Selten war ein EU-Vertrag so umstritten.

Das Geld knapp, der Protest klein, die Nacht kalt: Einige Dutzend Occupy-Aktivisten kampieren noch immer vor der EZB und wirken dort mehr und mehr verlorener. Ein Ortstermin.

Nach Stresstest und Schlichtungsverfahren stützt eine knappe Mehrheit der Baden-Württemberger das Bahnprojekt Stuttgart 21. Die meiste Zustimmung erhielt jedoch der jüngste Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler.

Eigentlich sollte die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ein Neustart für die SPD sein. Doch nun kommt Kritik an der Kür des Außenministers auf. Einige hochrangige Parteivertreter haben davon erst aus den Medien erfahren. Andere wie Hermann Scheer stören sich daran, dass die Parteigremien übergangen wurden.

Die Nachricht war eine Ohrfeige für Generalbundesanwältin Monika Harms: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft werden darf. stern.de sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Peter Grottian.