Verweis

Das Bundesverwaltungsgericht sieht hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender. Der Rundfunkbeitrag stehe erst dann nicht mehr im Einklang mit deutschem Verfassungsrecht, wenn das "Gesamtprogrammangebot" die Anforderungen an die "meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt", erklärte das Gericht in Leipzig am Mittwoch. In welchem Ausmaß dies gelinge, sei außerdem "schwierig festzustellen". Es handle sich stets nur um einen "Zielwert". (Az. BVerwG 6 C 5.24)

Die Art gilt als bedroht. Zuletzt gab es aber positive Nachrichten – die sogar Experten überraschten.

Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)

In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.