Wiederherstellung

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.

Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung war am Freitagmorgen vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union für zwei Jahre beschlossen worden. Diese Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem Beschluss.

STORY: Die US-Notenbank Fed stimmt Investoren auf einen langen Kampf gegen die Inflation ein. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Freitag auf dem Zentralbank-Symposium von Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming, die Wiederherstellung der Preisstabilität werde für "einige Zeit" eine restriktive Geldpolitik nötig machen. Dazu müssten die Werkzeuge "kraftvoll" genutzt werden. Die Äußerungen gelten als Signal, dass die Federal Reserve ihren Zinserhöhungskurs eisern fortsetzen wird und Lockerungen vorerst nicht in Frage kommen. Die Federal Reserve hat seit der Zinswende im März das geldpolitische Niveau stetig erhöht und es zuletzt zwei Mal in Folge kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben - auf nun 2,25 bis 2,50 Prozent. Gerätselt wird, wie hoch der nächste Zinsschritt ausfallen wird. Powell sagte, dies hänge von der Datenlage ab, womit insbesondere die Inflations- und Arbeitsmarktdaten gemeint sein dürften.

Gerhard Schröder wehrt sich gegen die vom Bundestag entzogenen Sonderrechte. Sein Anwalt hat Klage eingereicht. Es geht um sein Altkanzler-Büro samt Mitarbeitern.