Integrität

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

(HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) O-TON OLAF SCHOLZ, BUNDESKANZLER: "Das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa. Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen. Und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen. [...] Denn eine Grundkonstante gehörte immer dazu: Die gemeinsame Erklärung, dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden, dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Und wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die NATO. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden. Dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen."

In Wien wurde ein 13 Jahre altes Mädchen tot auf einem Mittelstreifen gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie von zwei jungen Männern unter Drogen gesetzt und anschließend getötet wurde.

Im Prozess um die Bestechungsvorwürfe rund um das Champions League Finale 2007 sind die ehemaligen Kieler Verantwortlichen Uwe Schwenker und Zvonimir Serdarusic aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.