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Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
STORY: Dieses Prozedere soll künftig der Vergangenheit angehören. Seit Jahrzehnten müssen nach jeder Bundestagswahl Stühle im Plenarsaal angebaut werden. Das liegt an den sogenannten Überhangmandaten, die entstehen wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Anteil über die Zweitstimme eigentlich hergibt. Da dies zu einer Verzerrung führen würde, bekommen alle anderen Fraktionen im Bundestag sogenannte Ausgleichsmandate. Die Folge: das Parlament bläht sich auf. Der aktuelle Bundestag hat mit 736 Sitzen Rekordgröße erreicht. Künftig soll die Zahl der Abgeordneten auf 630 beschränkt werden, das hat der Bundestag am Freitag beschlossen - mit den Stimmen der Ampel-Koalition und gegen harsche Kritik der Oppositionsparteien. Albrecht Glaser, AfD: "Die Ampel hat gerechnet, was sie sonst nie tut. Dabei hat sie festgestellt, dass durch die original Reform á la AfD allein die SPD beim 21er Wahlergebnis 38 Mandate verlieren würde. Dieser Preis war den Genossen zu hoch." Jan Korte, Die Linke: "Ich will hier feststellen, dass Sie mit Änderungsantrag, also hier hingerotzt, mal eben zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag politisch eliminieren wollen." - SCHNITT - "Sie überlassen mit dem, was sie heute machen, der AfD den Osten. Das ist das, was hier heute per Wahlrecht geschieht." Alexander Dobrindt, CDU/CSU: "In einem Bundesland kann eine Partei alle Wahlkreise gewinnen. In Bayern wären das beispielsweise 46, aber nach ihrem Wahlrecht besteht die Möglichkeit, dass kein einziger Kandidat in den Deutschen Bundestag einzieht. Und das nennen Sie fair und demokratisch? Ich nenne das nicht so!" Britta Haßelmann, Bündnis90/Die Grünen: "Ich respektiere seit Jahren die regionale Sonderstellung der CSU. Aber in 15 Bundesländern tritt diese CSU nicht an. Und es kann nicht sein, dass die CSU als Regionalpartei dem Deutschen Bundestag diktiert, wie das Wahlrecht aussieht, meine Damen und Herren." Konstantin Kuhle, FDP: "Die CSU hat Norbert Lammert die Wahlrechtsreform versaut. Die CSU hat Wolfgang Schäuble die Wahlrechtsreform versaut und die CSU wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen. Das lassen wir nicht zu." Mit der Reform sollen künftig nicht mehr alle Erststimmen-Wahlsieger der 299 Wahlkreise in den Bundestag einziehen. Entscheidend ist das Zweitstimmenergebnis der Parteien. Zudem wird die Grundmandatsklausel gekippt. Diese sieht vor, dass eine Partei über mindestens drei Direktmandate auch dann in den Bundestag einziehen kann, wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitert. Die Linke und die Union haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
