Arbeitslosengeld II Nur nichts überstürzen


Die meisten Anträge für das neue Arbeitslosengeld II sind verschickt. Beim Ausfüllen sollten sich die über 2,1 Millionen Langzeitarbeitslosen aber unbedingt Zeit lassen, mahnen Gewerkschaften und Sozialverbände.

"Unsere Grundempfehlung: Zuerst die persönlichen Familien- und Vermögensverhältnisse optimal regeln, dann erst Auskunft geben", rät Martin Künkler vom "Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit" in Berlin. Es gebe noch "ein paar Spielräume", um Vermögensreserven vor dem Zugriff der Bundesagentur für Arbeit zu schützen und möglichst viel davon zu behalten.

Vermögensreserven einsetzen

Ab 2005 gilt nämlich: Wer länger als ein Jahr ohne Job ist und staatliche Unterstützung haben will, muss erst das eigene Ersparte verbrauchen sowie Einkommen und Vermögen des Partners antasten, bevor ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II greifen kann. Arbeitslosengeld II erhält nur noch, wer "bedürftig" ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen selbst bestreiten kann.

Zum Vermögen zählen Bargeld, Sparguthaben, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Immobilien, Grundstücke, Zweitauto. Selbst genutzte Wohnungen und Häuser werden nicht dazugerechnet - solange sie eine "angemessene" Größe haben. Unantastbar sind Riester-Altersvorsorge-Verträge und Anlagen, bei denen die Auszahlung erst im Rentenalter losgeht. Ebenso die Freibeträge, die man noch auf der hohen Kante haben darf: 200 Euro für jedes Lebensjahr, maximal 13.000 Euro - jeweils für den Arbeitslosen und den Partner. Den gleichen Freibetrag gibt es nochmals für die Altersvorsorge. Vor 1948 Geborene dürfen den Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr behalten, maximal aber 33.800 Euro.

Bei Zusammenleben Basis neu ordnen

Bevor Arbeitslosengeld II kommt, sollten Arbeitslose die kommenden Wochen nutzen, Geldreserven umschichten, Lebensgemeinschaften klarstellen, rät Künkler. Sein Tipp: Wer mit jemandem zusammenwohnt, finanziell aber nicht für den anderen einstehen will, sollte die Basis neu ordnen. Dazu gehöre, kein gemeinsames Konto zu führen, einen Untermietvertrag abzuschließen und den anderen nicht finanziell zu unterstützen. Sonst werde die Gemeinschaft als "eheähnlich" eingestuft. Mit weit reichenden Folgen: Das Arbeitslosengeld II könnte magerer ausfallen oder ganz verweigert werden.

Wer mit Verwandten oder verschwägerten Personen die Wohnung teile, aber nicht aus einem Topf wirtschafte, sollte dies am besten noch auf einem extra Blatt zum Antrag klarstellen, betont Künkler. Auch in diesem Fall seien Untermietverträge gute Belege. Sonst könnte angenommen werden, dass man von den Geschwistern oder Großeltern unterstützt wird.

Besser mit Vermögen Schulden tilgen

Weitere Spielräume: Vermögen so investieren, dass man es ab 2005 nicht aufbrauchen muss. Dazu kann gehören, vor dem Antrag noch Schulden zu tilgen, meint Künkler. Oder notwendige Anschaffungen wie ein neues Auto, eine neue Waschmaschine vorzunehmen. Höhere Sachwerte zählen bei der Vermögensprüfung nicht mit. Auch könne eine Rentenversicherung abgeschlossen werden, die erst im Ruhestand ausgezahlt wird.

Ganz wichtig: Besteht eine Lebensversicherung, sollte man mit dem Versicherer sprechen und auf Änderung der Police drängen. "Was vereinbart werden sollte, ist ein teilweiser Verwertungsausschluss", empfiehlt Künkler. Das heißt: Der Versicherte kommt an das Geld bis zum Rentenbeginn nicht ran. Nur dann stehe dem Arbeitslosen der zweite Freibetrag für die private Altersvorsorge zu, die Anlage sei bis zur Freigrenze geschützt. Eine laufende Versicherung muss nur dann nicht verkauft werden, wenn ein Verlust von mehr als zehn Prozent der eingezahlten Beiträge entsteht.

Wohngeld beantragen

Noch ein Spielraum gilt es zu nutzen: Wer bislang auf Wohngeld verzichtete, obwohl er Anspruch darauf hätte, sollte den Antrag unbedingt nachholen, gibt Künkler zu bedenken. Wohngeldbezieher hätten die Aussicht auf höhere Leistungen aus Arbeitslosengeld II.

Trotz aller Tipps dürften die Neuerungen etwa 90 Prozent der Langzeitarbeitslosen hart treffen. "Jeder Dritte wird 2005 aus der staatlichen Unterstützung herausfallen", schätzt Künkler. Das seien etwa 700.000 bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Etwa 60 Prozent der über 2,1 Millionen Betroffenen würden mit drastisch gekürzten Leistungen auskommen müssen. Dazu gehörten all die, die bisher eine relativ hohe Arbeitslosenhilfe bekamen, weil sie früher gut verdienten. "Dieser Mittelstand wird den sozialen Absturz erleben", sagt Künkler. Für die restlichen 10 Prozent ändere sich so gut wie nichts, meint der Fachmann. "Diese Menschen leben ohnehin schon an der Armutsgrenze."

Beratung für Mitglieder bieten unter anderem der Sozialverband Deutschland sowie die Gewerkschaften an. Für Mitte August kündigte die Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen eine Suchfunktion im Internet an, die Adressen örtlicher Beratungsstellen vermitteln soll (www.erwerbslos.de).

Berrit Gräber, AP AP DPA

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